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Novelle 2002

inoffizielle Arbeitsübersetzung der Österreichischen Botschaft Agram

ohne Gewähr !

Amtsblatt Nr. 80 vom 5.7.2002, Nr. 1292 (S. 3340, 3341):

DAS KROATISCHE PARLAMENT

Aufgrund von Artikel 88 der Verfassung der Republik Kroatien verabschiede ich

DEN BESCHLUSS

ÜBER DIE VERLAUTBARUNG DES  GESETZES ÜBER DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES GESETZES ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EIGENTUM, DAS WÄHREND DER KOMMUNISTISCHEN HERRSCHAFT JUGOSLAWIENS ENTEIGNET WURDE

Ich verlautbare das vom Kroatischen Parlament bei der Sitzung am 5. Juli 2002 verabschiedete Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Entschädigung für Eigentum, das während der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens enteignet wurde.

Zl. 01-081-02-2611/2

Zagreb, am 5. Juli 2002

Der Kroatische Staatspräsident  Stjepan Mesic e.h.

GESETZ ÜBER DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES GESETZES ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EIGENTUM, DAS WÄHREND DER KOMMUNISTISCHEN HERRSCHAFT JUGOSLAWIENS ENTEIGNET WURDE

Artikel 1

Im Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Entschädigung für Eigentum, das während der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens enteignet wurde (Amtsblatt  „Narodne novine“  Nr. 92/96, 39/99, 42/99, 92/99, 43/00, 131/00, 27/01, 65/01 und 118/01 – im weiteren Text: Entschädigungsgesetz) werden im Artikel 9 Absatz 1 die Worte „die am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes die kroatische Staatsbürgerschaft besitzen“ gestrichen.

Artikel 2

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Der frühere Eigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch für das enteignete Vermögen in jenem Fall, in dem die Frage der Entschädigung durch ein zwischenstaatliches Abkommen geregelt ist .

Als Ausnahme von der Bestimmung aus Absatz 1 dieses Artikels können auch ausländische physische und Rechtspersonen die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Anspruchsberechtigung erwerben, wenn dies durch zwischenstaatliche Abkommen festgesetzt wird.

Artikel 3

Artikel 1 entfällt.

Artikel 4

Die Artikel 9, Artikel 30 und Artikel 31 werden gestrichen .

Artikel 5

Artikel 37 wird geändert und lautet:

„Im Falle des Weiterverkaufs der Wohnung hat der Mietnehmer das Vorkaufsrecht; er übt dieses nach den Bestimmungen eines eigenen Gesetzes aus.“

Artikel 6

Artikel 70 wird gestrichen.

Artikel 7

Einen Antrag auf Entschädigung für enteignetes Vermögen können innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes die früheren Eigentümer einbringen, die die Anspruchsberechtigung auf Rückgabe oder Entschädigung für enteignetes Vermögen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erworben, aber bisher noch keinen Antrag eingebracht haben, oder wenn ihr Antrag rechtskräftig abgelehnt, bzw. abgewiesen wurde, u. zw.:

-          der frühere Eigentümer, der Staatsangehöriger der Republik Kroatien ist, der am Tag der Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes die kroatische Staatsbürgerschaft nicht besessen hat (Artikel 1. dieses Gesetzes),

-          frühere Eigentümer, auf die sich Artikel 2. dieses Gesetzes bezieht,

-          frühere Eigentümer, die gemäß Volkszählung 1991 ihren Wohnsitz in den besetzten Gebieten der Republik Kroatien bzw. in den Gebieten unter Verwaltung der UNTAES hatten.           

Anträge, die nach Ablauf der Frist aus Absatz 1 dieses Artikels eingebracht werden, werden abgewiesen.

Artikel 8

In Artikel 18 Absatz 2 werden die Worte „Gespanschaftsamt für vermögensrechtliche Angelegenheiten“ durch die Worte die für vermögensrechtliche Angelegenheiten zuständigen Dienststellen in den Ämtern der staatlichen Verwaltung in den Gespanschaften“ ersetzt; im gesamten Text des Entschädigungsgesetzes wird  „Gespanschaftsamt“, das in einem bestimmten Kasus[1] steht, durch die Worte  „zuständige Dienststelle des Amtes der staatlichen Verwaltung“ im entsprechenden Kasus ersetzt.

Artikel 9

Im gesamten Text des Entschädigungsgesetzes werden die Worte „Der Staatsverteidiger der Republik Kroatien“ im bestimmten Kasus durch die Worte          „Die Staatsverteidigung der Republik Kroatien“ im entsprechenden Kasus ersetzt.     

Artikel 10

Akten, die dem für Justiz zuständigen Ministerium  und der Staatsverteidigung zur  Veranlassung gemäß der Bestimmung aus Artikel 70 des Entschädigungsgesetzes zugestellt wurden und bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht abgeschlossen waren, werden innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens  dieses Gesetzes  den zuständigen Dienststellen der Ämter der staatlichen Verwaltung zur Zustellung der erstinstanzlichen Bescheide an die Parteien zurückgesandt.

Ausgenommen von der Bestimmung aus Absatz 1 dieses Artikels wird über Vorschläge zur Annullierung der erstinstanzlichen Bescheide, welche die Staatsverteidigung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen hat, das für Justizangelegenheiten zuständige Ministerium innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes entscheiden.

Artikel 11

Verfahren, die nach den Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes in Bearbeitung genommen  aber bis zum Inkraftreten dieses Gesetzes nicht abgeschlossen wurden, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abgeschlossen.

Artikel 12.

Auf Anträge auf Entschädigung für enteignetes Vermögen, die bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingebracht wurden, werden die Bestimmungen dieses Gesetzes angewandt.

Artikel 13

Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt „Narodne novine“ in Kraft.

Klasse: 943-01/01-01/02

Zagreb, 5.7.2002-07-09

DAS KROATISCHE PARLAMENT

Der Präsident des Kroatischen Parlamentes

Zlatko TOMCIC e.h.

*************************************************************************

Amtsblatt Nr. 81 vom 9.7.2002 Nr. 1350 (S.3425)

Aufgrund eines Vergleiches mit dem Originaltext  wurden im Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Entschädigung für Eigentum, das während der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens enteignet wurde, veröffentlicht im Amtsblatt „Narodne novine“ Nr. 80 vom 5. Juli 2000 Fehler festgestellt; hiermit wird eine

B E R I C H T I G U N G

DES GESETZES ÜBER DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZJGEN DES GESETZES über die Entschädigung für Eigentum, das während der kommunistischen Herrschaft Jugoslawiens enteignet wurde

gegeben:

In Artikel 2 hat es anstelle der Worte: „Artikel 1 wird geändert und lautet:“ zu heißen: „Artikel 10 wird geändert und lautet.“

In Artikel 3 hat es anstelle der Worte: „Artikel 1 entfällt“ zu lauten: „Artikel 11 entfällt“.

In Artikel 4 hat es anstelle der Worte: „Die Artikel 9, 30 und 31 entfallen“  zu lauten: „Die Artikel 29, 30 und 31 entfallen.“

Klasse: 943-01/01-01/02

Zagreb, am 8. Juli 2002-07-15

Die Sekretärin des Kroatischen Parlamentes:

Dipl. iur. Danica Orčić e.h. 

ohne Gewähr !