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Im Gespräch: D.I. Rudolf Reimann

Bundesvorsitzender des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ)

DE: Wie beurteilen Sie die österreichische Außenpolitik der letzten Regierungunter dem Aspekt derBeneš-Dekreteund AVNOJ-Gesetze?

RR: In der Frage der Heimatvertriebenen und der in der alten Heimat verbliebenen deutschen Altösterreicher war die österreichische Außenpolitik nicht sehr erfolgreich. Denken wir an unsere Forderung, Tschechien, die Slowakei und Slowenien erst dann in die EU aufzunehmen, wenn die Frage der Menschenrechtsverletzungen und der Minderheitenrechte zufriedenstellend gelöst ist. Ebenso sollte vorher die Frage der Aufhebung von Teilen der Beneš-Dekrete, die bis heute noch gelten und reine Rassengesetze sind, gelöst werden. Die Diskriminierung der altösterreichischen deutschen Menschen auf Grundlage dieser Gesetze ist bis heute gültig. Ebenso wird von Slowenien die altösterreichische deutsche Minderheit nicht anerkannt oder gefördert.

DE: Mit Kroatien wurde ein bilateraler Vermögensvertrag paraphiert. Warum kam es zu keiner weiteren Behandlung im österreichischen und kroatischen Parlament?

RR: Kroatien hat ein Entschädigungsgesetz beschlossen, das den kroatischen Staatsbürgern die Rückgabe des im ehemaligen Jugoslawien auf Grund der AVNOJ-Gesetze enteigneten Vermögens ermöglicht. Ehemalige kroatische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit, die auf Grund der Vertreibungen 1944/1955 heute in anderen Ländern leben, wird nur dann eine Entschädigung gewährt, wenn ein bilaterales Abkommen abgeschlossen wird. Österreich hat ein solches Abkommen abgeschlossen, welches von Kroatien und Österreich paraphiert wurde. Vor der Ratifi zierung durch das kroatische Parlament hat der Staatspräsident Stipe Mesi_, ein Altkommunist, sich quergelegt, sodaß es bis heute zu keinem Abschluß gekommen ist. Der österreichischen Regierung ist es nicht gelungen, diesen Mißstand zu beseitigen.

DE: Gibt es Gespräche mit der serbischen Seite? Aus Belgrad hört man, daß es dort im Parlament schon bald ein Entschädigungsgesetz geben soll. Was erwarten sich die Donauschwaben davon?

RR: Seit dem Zerfall Jugoslawiens haben wir sofort mit der Regierung Serbiens Kontakte geknüpft und auf die Vertreibung und Enteignung der Donauschwaben aufmerksam gemacht. Wir haben klar und deutlich auf die Notwendigkeit einer moralischen und wirtschaftlichen Wiedergutmachung hingewiesen und sind dabei auf Verständnis gestoßen. Serbien hat die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Restitution in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Gesetz zur Erfassung des enteigneten Vermögens beschlossen sowie zunächst ein Gesetz zur Entschädigung des enteigneten Kirchenvermögens geschaffen. Wir rechnen fest damit, daß auch bald ein Gesetz zur Restitution des enteigneten Privatvermögens auch für die Donauschwaben kommen wird.

DE: Slowenien hat ein eigenes Ministerium für die Anliegen der slowenischen Volksgruppen im Ausland angekündigt. Wäre das auch ein Modell für Österreich?

RR: Minderheiten müssen geschützt werden! Slowenien hat das für seine Minderheiten im Ausland erkannt und ein eigenes Ministerium für die Anliegen seiner Minderheiten eingerichtet. Die altösterreichischen deutschen Minderheiten aus dem Raum der Donaumonarchie bedürfen verstärkt eines Schutzes durch Österreich. Sie werden nach wie vor diskriminiert und benötigen unsere Unterstützung zur Wahrung ihrer Rechte und ihrer Identität. Unsere Regierung und unser Außenministerium sind hier gefordert!

DE: Sie sind Vorsitzender des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) im Haus der Heimat. Was sind die Aufgaben des VLÖ?

RR: Der VLÖ ist der Dachverband aller deutschen Altösterreicher, die aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden und heute in Österreich leben. Dieser Zusammenschluss hat sich als sehr positiv erwiesen, da nunmehr mit geballter Kraft die Lösung der Probleme dieser Menschen sowohl in Österreich aber auch der in der Heimat verbliebenen Landsleute, für die wir uns verantwortlich fühlen, erleichtert wird. Die Diskriminierung ist immer noch vorhanden. Die Frage der moralischen und materiellen Wiedergutmachung ist noch immer offen. Die Erlebnisgeneration, heute alte Menschen, ist traumatisiert und bedarf einer Betreuung. Die kulturelle Identität muß bewahrt werden. Die wahrheitsgetreue geschichtliche Aufarbeitung muß weiterhin erfolgen und zwar durch Intensivierung von Forschung, Dokumentation, Kommunikation, Bildungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit

DE: Im österreichischen Parlament gibt es eigene Vertriebenensprecher. Wie sieht die Zusammenarbeit aus?

RR: Seit vielen Jahren haben wir im österreichischen Parlament Vertriebenensprecher aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Diese Einrichtung hat sich sehr bewährt und trägt zur Bewältigung unserer Aufgaben bei. Ein Beispiel möchte ich hier nur erwähnen. Auf Initiative der Vertriebenensprecher fand eine Reise von Parlamentariern zu den Organisationen unserer Landsleute in den Ländern der ehemaligen Donaumonarchie statt, die auch in einer bemerkenswerten Dokumentation festgehalten ist. Sie hat zum Selbstbewußtsein unserer Landsleute aber auch zu Anerkennung und Achtung in ihren Heimatländern beigetragen.

DE: Welche Forderungen stellen Sie an die neue Regierung?

RR: Es wird unsere Aufgabe sein, in der neuen Regierung um ein größeres Verständnis für die deutschen Altösterreicher und ihre Probleme zu werben. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Außenministerium. Wir allein können die bevorstehenden Aufgaben nicht lösen, dazu brauchen wir die intensive Mitwirkung der Regierung.

DE: Wie könnten nach Meinung des VLÖ die Probleme mit Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Slowenien und Serbien gelöst werden?

RR: Um ein Europa in Frieden zu schaffen, bedarf es der lückenlosen Aufarbeitung der Vergangenheit. Geschehenes Unrecht muß beseitigt werden, um gegenseitige Achtung zu erlangen. Dies kann auf zwei Ebenen erfolgen. Die erste Ebene ist, die Menschen aufzuklären und ihr Verständnis für das an uns geschehene Unrecht zu wecken. Dies sollte auch im kulturellen Bereich erfolgen durch Literatur, Gedankenaustausch und gegenseitige Begegnungen, um Verständnis für die andere Seite zu erreichen. Die zweite Ebene ist die politische. Hier muß durch intensive Verhandlungen der Regierung unter Einbindung der Betroffenen für Lösungen gesorgt werden. Eine unnachgiebige und entschlossene Vorgangsweise wird hier nötig sein. Das Recht liegt auf unserer Seite.

Das Gespräch führte Dr. Peter Wassertheurer