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Gesetz vom 11. Oktober 1996 über die Entschädigung für Vermögenswerte, die während der jugoslawischen kommunistischen Herrschaft entzogen wurden

(“Narodne Novine“/Kroatisches Amtsblatt Nr. 92/1996, Pos. 1600)

I. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen und das Verfahren zur Entschädigung für Vermögenswerte festgelegt, die den früheren Eigentümern seitens der jugoslawischen kommunistischen Staatsmacht entzogen und übertragen wurden in das allgemeine Volksvermögen, staatliches, gesellschaftliches oder genossenschaftliches Eigentum (im weiteren Text: gesellschaftliches Eigentum) durch Konfiskation, Nationalisierung, Agrarreform und andere in diesem Gesetz angeführte Vorschriften und Vorgangsweisen.

(2) Die Entschädigung für Vermögenswerte, die den früheren Eigentümern im Sinne dieses Gesetzes entzogen wurden, erfolgt grundsätzlich durch Zahlung von Geld oder Ausfolgung von Wertpapieren (Aktien oder Anteile und Obligationen) und ausnahmsweise in natura.

(3) Wenn eine Person das Recht auf Entschädigung an einem bestimmten Vermögenswert in natura erwirbt, so kann ihr aus Gründen der Landesverteidigung oder der nationalen Sicherheit des Landes ein anderer entsprechender Vermögenswert ins Eigentum übertragen oder eine andere entsprechende Entschädigung gewährt werden.

(4) Konfiszierte Vermögenswerte werden dem früheren Eigentümer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes rückübertragen, wenn dies aber gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht möglich ist, steht dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf eine Entschädigung in Geld oder Wertpapieren zu.

(5) Unter dem früheren Eigentümer versteht man im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen, denen aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 dieses Gesetzes sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, Vermögenswerte entzogen wurden, bzw. deren Erben und Rechtsnachfolger.

Vermögenswerte, für die eine Entschädigung festgesetzt wird

Artikel 2

(1) Dem früheren Eigentümer wird ein Entschädigungsanspruch für Vermögenswerte zuerkannt, die auf dem Territorium der Republik Kroatien aufgrund folgender Vorschriften entzogen wurden:

1. Gesetz über die Konfiskation von Vermögen und die Vollstreckung der Konfiskation („Službeni list DFJ[1]“, Nr. 40/1945 und 70/1945),

2. Gesetz über die Bestätigung sowie Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Konfiskation von Vermögen und die Vollstreckung der Konfiskation („Službeni list FNRJ[2]“, Nr. 61/1946),

3. Gesetz über die Vorgangsweise bei Vermögenswerten, die die Eigentümer im Laufe der Okkupation verlassen mussten, und bei Vermögenswerten, die Ihnen vom Okkupator und seinen Helfern entzogen wurden („Službeni list DFJ“, Nr. 36/1945),

4. Gesetz über die Bestätigung sowie Änderungen des Gesetzes über die Vorgangsweise bei Vermögenswerten, die die Eigentümer während der Okkupation verlassen mussten, und bei Vermögenswerten, die ihnen vom Okkupator und seinen Helfern entzogen wurden („Službeni list FNRJ“, Nr. 64/1946, 105/1946, 88/1947 und 99/1948),

5. Gesetz über die Bekämpfung von unzulässigem Handel, unzulässiger Spekulation und Wirtschaftssabotage („Službeni list FNRJ“, Nr. 56/1946),

6. Gesetz über die Entziehung von Kriegsgewinn, der während der feindlichen Okkupation erworben wurde („Službeni list DFJ“, Nr. 36/1945),

7. Gesetz über die Bestätigung sowie Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Entziehung von Kriegsgewinn, der während der feindlichen Okkupation erworben wurde („Službeni list FNRJ“, Nr. 52/1946),

8. Gesetz über die Nationalisierung privater Wirtschaftsunternehmen („Službeni list FNRJ“, Nr. 98/1946 und 35/1948),

9. Gesetz über den Übergang von feindlichen Vermögenswerten in Staatseigentum und die Sequestration von Vermögenswerten abwesender Personen („Službeni list der FNRJ“, Nr. 63/1946),

10. Basisgesetz über die Enteignung („Službeni list FNRJ“, Nr. 28/1947),

11. Gesetz über die Nationalisierung von Mietsgebäuden und Baugrund („Službeni list FNRJ“, Nr. 52/1958),

12. Gesetz über die Ordnung und Nutzung städtischer Grundstücke („Narodne novine“, Nr. 6/1963),

13. Gesetz über die Widmung von Baugrund in Städten und Siedlungen mit städtischem Charakter („Službeni list SFRJ[3]“, Nr. 5/1968 und 20/1969 und „Narodne novine“, Nr. 30/1968),

14. Gesetz über die Instandsetzung und Vergabe zur Nutzung von Baugrund („Narodne novine“, Nr. 20/1969),

15. Gesetz über Baugrund („Narodne novine“, Nr. 54/1980, 42/1986, 61/1988 und 48/1988 - bereinigter Text, 16/1990 und 53/1990),

16. Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken und Gebäuden („Službeni list SFRJ“, Nr. 43/1965, 57/1965 und 17/1967 und „Narodne novine“ Nr. 52/1971 und 52/1973),

17. Gesetz über die assoziierte Arbeit („Službeni list SFRJ“, Nr. 53/1976, 57/1983, 85/1987, 6/1988, 11/1988 und 38/1988),

18. Beschluss über die Regelung landwirtschaftlicher Verhältnisse und die Ungültigerklärung von Versteigerungen im Zuständigkeitsbereich des Volksausschusses für den Verwaltungsbezirk Istrien („Službeni list r FNRJ“, Nr. 191/1946),

19. Verordnung über die Änderung sowie über die Durchführung in die Praxis des Beschlusses des Volksausschusses für den Verwaltungsbezirk Istrien über die Regelung landwirtschaftlicher Verhältnisse und die Ungültigerklärung von

Versteigerungen im Zuständigkeitsbereich des Volksausschusses für den Verwaltungsbezirk Istrien vom 21.XII.1946 („Službeni list FNRJ“, Nr. 191/1946),

20. Gesetz über die Erklärung von Vermögenswerten von Grundgemeinschaften und ihnen ähnlicher Gemeinschaften sowie der Vermögensgemeinden der Krajina zu allgemeinem Volkseigentum („Narodne novine“, Nr. 36/1947, 51/1958 und 13/1987),

21. Gesetz über den Strafvollzug und die Durchführung von Sicherheitsmaßnamen sowie Erziehungs- und Besserungsmaßnahmen („Službeni list FNRJ“ Nr. 47/1951),

22. Gesetz über die Agrarreform und Kolonisierung („Službeni list DFJ“, Nr. 46/1945, „Službeni list FNRJ“ Nr. 24/1946, 101/1947, 105/1948, 21/1956 und 55/1957 und „Službeni list SFRJ“, Nr. 10/1965),

23. Gesetz über die Durchführung der Agrarreform und Kolonisierung auf dem Gebiet der Volksrepublik Kroatien („Narodne novine“ Nr. 111/1947, 25/1958, 58/1957, 62/1957, 32/1962),

24. Basisgesetz über den Umgang mit enteigneten und konfiszierten Forstbesitzen („Službeni list FNRJ“, Nr. 61/1946),

25. Gesetz über den Fonds landwirtschaftlicher Liegenschaften des allgemeinen Volkseigentums und die Landzuteilung an landwirtschaftliche Organisationen („Službeni list FNRJ“, Nr. 22/1953, 27/1953, 4/1957 und 4/1962 und „Službeni list SFRJ“, Nr. 10/1965),

26. Gesetz über landwirtschaftliche Liegenschaften („Narodne novine“, Nr. 26/1984),

27. Gesetz über die Überprüfung der Herkunft von Vermögenswerten und über die Entziehung widerrechtlich erworbener Vermögenswerte („Narodne novine“, Nr. 14/1984),

28. Gesetz über Vereine, Versammlungen und andere öffentliche Zusammenkünfte („Službeni list FNRJ“, Nr. 51/1946 und 29/1947),

29. Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Volksrepublik Kroatien („Narodne novine“, Nr. 18/1950),

30. Gesetz über die Staatsbürgerschaft („Službeni list DFRJ“, Nr. 64/1945 und 105/1948),

31. Basisgesetz über die Nutzung landwirtschaftlicher Liegenschaften („Službeni list SFRJ“, Nr. 25/1965, 12/1967 und 14/1970 und „Narodne novine“, Nr. 52/1971 und 52/1973),

32. Gesetz über die Durchführung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzung landwirtschaftlicher Liegenschaften („Narodne novine“, Nr. 25/1960).

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich auch auf alle anderen Fälle, in denen Vermögenswerte entzogen wurden aufgrund eines Beschlusses  zur Konfiskation, und zwar unabhängig davon, welche Behörde den Beschluss zur Konfiskation gefasst hat und unter Anwendung welcher Vorschrift der Beschluss über die Konfiskation gefasst und durchgeführt wurde.

Artikel 3

Dem früheren Eigentümer wird der Anspruch auf Entschädigung auch für Vermögenswerte zuerkannt, die aufgrund von Urteilen, Beschlüssen, Entscheidungen und anderen Akten entzogen wurden, die militärische oder zivile Behörden vom 15. Mai 1945 bis zum Erlass oder bis zur Durchführung der Vorschriften gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes erlassen hatten, sowie auch auf Entschädigung für Vermögenswerte, die ohne rechtliche Grundlage oder ohne Vorschriften entzogen wurden.

Artikel 4

(1) Personen, denen Vermögenswerte aufgrund eines Gerichtsurteils für eine Straftat entzogen wurden, in welchem die Strafe der Vermögenskonfiskation verhängt wurde, oder die Schutzmaßnahme der Vermögenskonfiskation zusätzlich zur Strafe ausgesprochen wurde, werden die konfiszierten Vermögenswerte ins Eigentum rückübertragen oder gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Entschädigung geleistet, wenn es sich um Urteile von Gerichten des ehemaligen Jugoslawien handelt, die vom 15. Mai 1945 bis zum 25. Juni 1991 für politische Straftaten, politisch motivierte Straftaten oder andere Straftaten verhängt wurden, soferne es zur Urteilsverhängung durch Rechtsbeugung oder politischen Machtmissbrauch gekommen ist.

(2) Unter Rechtsbeugung oder politischem Machtmissbrauch werden Fälle verstanden, in denen es zu einem Urteil kam, das in seinem Spruch oder im vorangegangenen Verfahren gegen international anerkannte Grundsätze eines Rechtsstaates und einer demokratischen Gesellschaft verstoßen hat oder im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung der Republik Kroatien steht.

(3) Der Beschluss aus Absatz 1 dieses Artikels wird nach der eingeholten Meinung des Staatsanwalts der Republik Kroatien gefasst. In Zweifelsfällen wird der Antragsteller auf Vermögensrückgabe angewiesen, vor der Beschlussfassung über seinen Antrag in Übereinstimmung mit dem Gesetz ein Verfahren zur Nichtigerklärung des Strafurteils anzustrengen.

(4) Den Anspruch auf Entschädigung für Vermögenswerte, die aufgrund der Rechtsgrundlagen aus Absatz 1 dieses Artikels durch Konfiskation entzogen wurden, können auch Personen verwirklichen, denen auch vor dem 15. Mai 1945 Vermögenswerte aufgrund von Urteilen oder anderen Beschlüssen der jugoslawischen kommunistischen Behörden entzogen wurden.

Artikel 5

Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich auch auf Vermögenswerte, die Gemeinden, Städte oder Gespanschaften[4] aufgrund des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung und Verwaltung („Narodne novine“, Nr. 90/1992, 94/1993 und 117/1993) übernommen haben und die aufgrund der Vorschriften aus Artikel 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, in gesellschaftliches Eigentum übertragen wurden.

Artikel 6

Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich nicht auf Vermögenswerte, die aufgrund des Gesetzes über die Enteignung („Narodne novine“, Nr. 10/1978, 5/1980, 30/1982, 46/1982, -  bereinigter Text, 28/1987 und 39/1988) in gesellschaftliches Eigentum übertragen wurden.

Artikel 7

Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich nicht auf Vermögenswerte, die aufgrund der Vorschriften aus Artikel 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, in gesellschaftliches Eigentum übertragen wurden und die am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes in natura nicht mehr bestehen.

Artikel 8

(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Arten und Formen der Entschädigung werden nicht angewandt, wenn der frühere Eigentümer, dem durch einen rechtskräftigen Beschluss der Anspruch auf Entschädigung zuerkannt wurde, und der zur Rückgabe Verpflichtete einen gerichtlichen Vergleich oder einen Vergleich in Form eines Notariatsaktes mit Vollstreckungsklausel schließen, mit dem der zur Rückgabe Verpflichtete die Verpflichtung übernimmt, dem früheren Eigentümer die Erlangung des Eigentumsrechts an einem anderen entsprechenden Vermögenswert zu sichern oder eine andere entsprechende Entschädigung auszuzahlen, ohne Rücksicht darauf, ob eine solche Form der Entschädigung in diesem Gesetz vorgeschrieben ist.

(2) Die Bestimmung des Absatz 1 dieses Artikels wird nur in solchen Fällen angewandt, in denen der frühere Eigentümer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes den Anspruch auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte unter der Voraussetzung besitzt, dass dadurch nicht in die erworbenen Rechte dritter Personen eingegriffen wird und dass durch den Abschluss eines solchen Vergleichs der Republik Kroatien keine Verpflichtungen erwachsen.

II. ENTSCHÄDIGUNGSBERECHTIGTE

Artikel 9

(1) Ansprüche aus diesem Gesetz werden jener natürlichen Person - dem früheren Eigentümer bzw. dessen gesetzlichen Erben der ersten Erbfolge (im weiteren Text: der frühere Eigentümer) zuerkannt, der am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt.

(2) Hinsichtlich des Rechtes zu erben werden die Bestimmungen des Gesetzes über das Erbrecht angewandt, wenn es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

(3) Die Erben des früheren Eigentümers erwerben das Eigentum an Vermögenswerten unabhängig davon, wie die Eigentumsanteile in früheren rechtskräftigen Entscheidungen über die Erbfolge nach dem Vorgänger festgesetzt wurden, außer sie verständigen sich anders (nachträglich ermitteltes Vermögen).

Artikel 10

Der frühere Eigentümer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte im Falle, dass die Entschädigungsfrage durch zwischenstaatliche Abkommen oder auf andere Weise gelöst wurde, wenn es durch dieses Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

Artikel 11

(1) Ausländischen natürlichen und juristischen Personen stehen keine Ansprüche aus diesem Gesetz zu.

(2) In Ausnahme von der Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels können auch ausländischen natürlichen und juristischen Personen die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Ansprüche zuerkannt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Abkommen festgelegt ist.

Artikel 12

(1) Juristische Personen bzw. ihre Rechtsnachfolger, denen aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, Vermögenswerte entzogen wurden, haben nur dann einen Anspruch auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte, wenn sie bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes auf dem Territorium der Republik Kroatien die ununterbrochene Rechtsnachfolge aufrechterhalten, ihre Tätigkeiten abgewickelt und ihren Sitz beibehalten haben.

(2) In Ausnahme von der Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels kann die Regierung der Republik Kroatien einen Beschluss fassen, solchen juristischen Personen bzw. ihren Rechtsnachfolgern, die nicht bis zum Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes auf dem Territorium der Republik Kroatien eine ununterbrochene Rechtsnachfolge aufrechterhalten, ihre Tätigkeit abwickeln und ihren Sitz beibehalten konnten, weil sie aus politischen Gründen verboten und aufgelöst waren, aber die kroatischen staatsbildenden, nationalen Interessen gefördert haben, den Anspruch auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte doch zuzuerkennen, wenn hiefür gerechtfertigte Gründe vorliegen.

III. ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTETE

Artikel 13

(1) Der zu einer Entschädigung in natura Verpflichtete ist jene natürliche oder juristische Person, in deren Vermögen sich jene Vermögenswerte befinden, die aufgrund dieses Gesetzes dem früheren Eigentümer rückübertragen werden, wenn es in diesem Gesetz für bestimmte Vermögenswerte nicht anders vorgeschrieben ist.

(2) Der zu einer Entschädigung in Aktien bzw. Anteilen Verpflichtete ist der Kroatische Privatisierungsfonds, was Entschädigungen für entzogene Unternehmen betrifft, sowie in den Fällen des Artikels 44 Absatz 3 und des Artikels 53 dieses Gesetzes.

(3) Der zur Entschädigung in Geld und Obligationen der Republik Kroatien Verpflichtete ist hinsichtlich der übrigen entzogenen Vermögenswerte der Fonds zur Entschädigung entzogener Vermögenswerte (im weiteren Text: Fonds).

Artikel 14

(1) Der Entschädigungsverpflichtete für unbewegliche Sachen, welche - durch Beschluss der Regierung der Republik Kroatien, gefasst aufgrund des Artikels 5 des Gesetzes über das Übertragungsverbot von Verfügungs- und Nutzungsrechten bestimmter unbeweglicher Sachen im gesellschaftlichen Eigentum auf andere Nutznießer bzw. in das Eigentum natürlicher und juristischer Personen („Narodne novine“, Nr. 53/1990 und 61/1991), - vom Verfügungsverbot ausgenommen wurden, ist jene Person, zu deren Nutzung die Regierung der Republik Kroatien den Beschluss über die Ausnahme vom Verbot gefasst hat.

(2) Der Entschädigungsverpflichtete für unbewegliche Sachen, welche durch Beschluss der Regierung der Republik Kroatien, gefasst aufgrund des Artikels 1 des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über das Übertragungsverbot von Verfügungs- und Nutzungsrechten an bestimmten unbeweglichen Sachen im gesellschaftlichen Eigentum auf andere Nutznießer bzw. in das Eigentum natürlicher und juristischer Personen („Narodne novine“, Nr. 25/1993), die vom Verfügungsverbot ausgenommen sind, ist die Einheit der lokalen Selbstverwaltung bzw. die Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung, die sich durch ihren Beschluss zur Entschädigung an den früheren Eigentümer bzw. seinen gesetzlichen Erben verpflichtet hat.

IV. ENTSCHÄDIGUNGSGEGENSTAND

Artikel 15

(1) Aufgrund dieses Gesetzes wird der Anspruch auf Entschädigung für folgende Vermögenswerte zuerkannt:

1. unbebauter Baugrund,

2. landwirtschaftliche Grundstücke, Forste und forstwirtschaftliche Grundstücke,

3. Wohn- und Geschäftsgebäude, bzw. ideelle Teile an solchen Gebäuden, sowie Wohnungen und Geschäftsräume als abgesonderte Gebäudeteile bzw. ideelle Teile an diesen abgesonderten Teilen zusammen mit dem dazugehörigen Grundstück (im weiteren Text: Wohnung oder Geschäftsraum),

4. Schiffe und Boote,

5. Unternehmen

6. Fahrnisse.

(2) Schiffe bzw. Boote werden im Sinne dieses Gesetzes als unbewegliche Sachen betrachtet.

1. Entschädigung für entzogene unbebaute Baugrundstücke

Artikel 16

(1) Dem früheren Eigentümer bzw. jener Person, welcher der frühere Eigentümer seinen Anspruch übertragen hat, wird ein unbebautes Baugrundstück ins Eigentum rückübertragen, das aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, in gesellschaftliches Eigentum übertragen worden war und das nicht durch einen rechtskräftigen Akt der zuständigen Behörde dem Besitz des früheren Eigentümers oder der Person entzogen wurde, welcher der frühere Eigentümer seinen Anspruch in Übereinstimmung mit einem eigenen Gesetz übertragen hat.

(2) Unter unbebautem Baugrund im Sinne dieses Gesetzes wird jenes Grundstück verstanden, das keiner Bestimmung zugeführt wurde bzw. auf dem kein Objekt errichtet wurde oder am Objekt keine wesentlichen Arbeiten ausgeführt wurden.

(3) Die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels bezieht sich auch auf unbebauten Baugrund, der dem früheren Eigentümer aufgrund der Vorschriften als Entschädigung für entzogenen Baugrund zugeteilt wurde.

(4) Ausnahmsweise bezieht sich die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels auch auf Baugrund, auf dem der frühere Eigentümer oder jene Person, welcher der frühere Eigentümer seinen Anspruch übertragen hat, in Übereinstimmung mit einem besonderen Gesetz vorschriftswidrig ein Objekt errichtet hat.

Artikel 17

(1) Ein unbebautes Baugrundstück, das aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, in gesellschaftliches Eigentum übertragen worden war und das aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses der zuständigen Behörde aus dem Besitz der früheren Eigentümer oder jener Person, welcher der frühere Eigentümer den Anspruch übertragen hat, entzogen wurde, und über das die Gemeinde bzw. die Stadt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht weiter verfügt hat oder das bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes keiner Bestimmung zugeführt wurde, wird dem früheren Eigentümer auf seinen Antrag hin ins Eigentum rückübertragen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 dieses Artikels ist der frühere Eigentümer verpflichtet, die erhaltene Entschädigung für den entzogenen unbebauten Baugrund in der Frist und dem Betrag, der durch den Bescheid über die Eigentumsübergabe festgesetzt ist, zurückzugeben.

(3) Die Entschädigung gemäß Absatz 2 dieses Artikels wird im Kuna-Gegenwert zur DM festgesetzt gemäß dem Verkaufskurs der bevollmächtigten Bank am Erfüllungsort, der am Tag der Zahlung der Entschädigung gilt und die dem Dinar-Gegenwert der erhaltenen Entschädigung entspricht, ausgedrückt in DM gemäß dem Verkaufskurs der DM am Tag des Erhalts der Entschädigung.

(4) Die Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels bezieht sich nur auf jene Fälle, in denen die Entschädigung in Geld festgesetzt wurde gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung („Narodne novine“, Nr. 10/1978, 5/1980, 30/1982, 46/1982 bereinigter Text: 28/1987, 39/1988 und 73/1991).

(5) Unter einem Bestimmungszweck zugeführten Grundstück versteht man jenes Grundstück, auf dem ein Objekt errichtet wurde oder bedeutendere Arbeiten am Objekt ausgeführt wurden, sowie auch jenes Grundstück, auf dem die Gemeinde bzw. die Stadt Bauvorbereitungen getroffen hat.

Artikel 18

(1) Rechtsgeschäfte, welche die früheren Eigentümer entgegen den Vorschriften, durch die der Verkehr mit Baugrund im gesellschaftlichen Eigentum verboten war, abgeschlossen haben, werden als gültig betrachtet, insoferne sie keine anderen Mängel aufweisen, die sie nichtig oder anfechtbar machen.

(2) Der Person, die aufgrund des Absatzes 1 dieses Artikels das Nutzungsrecht an einem unbebauten Baugrund erworben hat, wird das Gespanschaftsamt für vermögensrechtliche Angelegenheiten (im weiteren Text: Gespanschaftsamt) auf ihren Antrag hin das Eigentumsrecht zuerkennen.

(3) Die Person, der aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels das Eigentumsrecht an einem unbebauten Baugrund zuerkannt wird, ist verpflichtet, die Grundverkehrssteuer binnen 15 Tagen ab Erhalt des Bescheids zu entrichten, falls sie diese Steuer nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet hat.

Artikel 19

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Rückgabe von unbebautem Baugrund beziehen sich auch auf ein solches Grundstück des früheren Eigentümers, dem dieses  Grundstück als landwirtschaftliches Grundstück, als Forst oder forstwirtschaftliches Grundstück gemäß den Vorschriften über die Agrarreform und Kolonisierung entzogen wurde und das nach der Entziehung in Baugrund umgewidmet wurde.

(2) Wenn der unbebaute Baugrund in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 52 bis 55 dieses Gesetzes von der Übertragung ins Eigentum ausgenommen ist, steht dem früheren Eigentümer der Anspruch auf Entschädigung in Wertpapieren, wie in diesem Gesetz festgelegt, zu.

2. Entschädigung für entzogene landwirtschaftliche Grundstücke, Forste und forstwirtschaftliche Grundstücke

Artikel 20

(1) Dem früheren Eigentümer werden landwirtschaftliche Grundstücke, Forste und forstwirtschaftliche Grundstücke, die aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, entzogen wurden, ins Eigentum rückübertragen.

(2) Dem früheren Eigentümer werden auch Objekte (Wirtschaftsgebäude, Geschäftsgebäude, Wohnhäuser, Schlösser, u. ä.), die zur Zeit der Entziehung auf Grundstücken gemäß Absatz 1 dieses Artikels errichtet waren, gemeinsam mit dem Grundstück, auf dem sich die Objekte befinden, ins Eigentum übergeben, wenn es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

(3) Wenn landwirtschaftliche Grundstücke, Forste und forstwirtschaftliche Grundstücke in Übereinstimmung mit Artikel 52 bis 55 dieses Gesetzes von der Rückübertragung ins Eigentum ausgenommen sind, steht dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Entschädigung in Wertpapieren zu, wie sie durch dieses Gesetz festgelegt wurde.

Artikel 21

In Ausnahme von der Bestimmung des Artikels 20 Absatz 1 dieses Gesetzes kann die Regierung der Republik Kroatien den Beschluss fassen, dass landwirtschaftliche Grundstücke, Forste und forstwirtschaftliche Grundstücke, die aufgrund des Gesetzes über landwirtschaftliche Liegenschaften und des Gesetzes über Forste Eigentum der Republik Kroatien geworden sind und die aufgrund des Artikels 2, Absatz 1, Pkt. 20 dieses Gesetzes in gesellschaftliches Eigentum übertragen wurden, auf die Einheiten der lokalen Verwaltung und Selbstverwaltung übertragen werden zwecks Verwirklichung der Widmung, dergemäß die Landgemeinschaften und ihnen ähnliche Gemeinschaften sowie Vermögensgemeinden der Kraina diese Grundstücke genutzt haben.

3.1.a) Entschädigung für entzogene Wohnungen

Artikel 22

(1) Wohnungen, die dem früheren Eigentümer aufgrund der Vorschriften aus Artikel 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, entzogen wurden und an denen ein Mietrecht besteht, werden nicht ins Eigentum rückübertragen, mit Ausnahme jener Wohnungen, die dem früheren Eigentümer aufgrund der Vorschriften über die Konfiskation entzogen wurden.

(2) In Ausnahme zur Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels wird dem früheren Eigentümer die Wohnung, an der kein Mietrecht besteht, in Eigentum und Besitz übergeben, was das zuständige Gespanschaftsamt mit Bescheid festsetzt.

(3) Dem früheren Eigentümer steht ein Entschädigungsanspruch und dem Wohnungsbewohner das Recht auf den Abkauf der Wohnung zu.

Artikel 23

Den Anspruch auf Entschädigung und die Höhe der Entschädigung setzt dem früheren Eigentümer das zuständige Gespanschaftsamt mit Bescheid fest.

Der rechtskräftige Bescheid nach Absatz 1 dieses Artikels wird dem früheren Eigentümer, dem Wohnungsbewohner, dem Fonds, demjenigen, der die Wohnung zur Nutzung vergibt, und dem Fonds der kommunalen Wohnwirtschaft zugestellt.

Artikel 24

(1) Den Antrag auf Abkauf der Wohnung muss der Wohnungsbewohner binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an den Fonds stellen, worüber der Fonds den früheren Eigentümer informiert.

(2) Der Fonds als Verkäufer und der Wohnungsbewohner als Käufer schließen den Vertrag über den Wohnungsverkauf unter den im Gesetz über den Verkauf von Wohnungen, an denen ein Mieterrecht besteht („Narodne novine“, Nr. 43/1992 – bereinigter Text: 69/1992, 25/1993, 48/1993, 2/1994, 44/1994 und 58/1995), vorgeschriebenen Bedingungen für den Verkauf von Wohnungen im Eigentum der Republik Kroatien innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Tag der Antragstellung für den Kauf der Wohnung, ab.

(3) Die Bezahlung des Wohnungspreises kann auf einmal oder in Raten, nach Wahl des Käufers, vereinbart werden.

(4) Im Falle, dass der Wohnungspreis auf einmal bezahlt wird, ist der Käufer verpflichtet, den festgelegten Preis in einer Frist, die nicht länger als drei Monate ab dem Tag des Vertragsabschlusses betragen darf, zu bezahlen.

(5) Im Falle, dass der Wohnungspreis in Raten gezahlt wird, ist der Käufer verpflichtet, einen Betrag, der nicht kleiner als 10 Prozent des festgelegten Wohnungspreises sein kann, auf einmal binnen 15 Tagen ab Vertragsschluss zu bezahlen.

(6) Der Vertrag gemäß Absatz 2 dieses Artikels enthält verbindlich die Bestimmung über das Vorkaufsrecht des früheren Wohnungseigentümers für den Fall einer weiteren sachenrechtlichen Verfügung über die abgekaufte Wohnung. Das Vorkaufsrecht wird in das Grundbuch eingetragen.

Artikel 25

(1) Lehnt der Fonds den Abschluss eines Vertrages mit dem Wohnungsbewohner über den Wohnungsverkauf ab oder schließt er den Vertrag nicht innerhalb der Frist aus Artikel 24 Absatz 2 ab, hat der Wohnungsbewohner das Recht, zwecks Verwirklichung seines Anspruchs auf Abkauf der Wohnung beim zuständigen Gemeindegericht Klage einzubringen.

(2) Die Klage ist binnen 60 Tagen ab dem Tag einzubringen, an dem der Fonds den Bescheid zugestellt hat, in dem er das Angebot zum Vertragsabschluss über den Wohnungsverkauf abgewiesen hat.

(3) Ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss gemäß Absatz 1 dieses Artikels, mit welchem dem Klagebegehren des Wohnungsbewohners auf Wohnungsabkauf stattgegeben wird, ersetzt zur Gänze den Vertrag über den Wohnungsverkauf.

Artikel 26

(1) Bringt der Wohnungsbewohner innerhalb der Frist gemäß Artikel 24 Absatz 1 dieses Gesetzes keinen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags über die Wohnung ein, wird die Wohnung mit Ablauf der Frist kraft Gesetzes ins Eigentum des früheren Eigentümers rückübertragen, was das zuständige Gespanschaftsamt auf Antrag des früheren Eigentümers mit Bescheid festgestellt; der Wohnungsbewohner und die Mitglieder seines Familienhaushalts werden die Nutzung der Wohnung fortsetzen.

(2) Wenn das Klagebegehren gemäß Artikel 25 dieses Gesetzes durch einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss abgewiesen wird, wird die Wohnung mit dem Tag der Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses kraft Gesetzes dem früheren Eigentümer ins Eigentum rückübertragen, was das zuständige Gespanschaftsamt auf Antrag des früheren Eigentümers mit Bescheid feststellt; der Wohnungsbewohner und die Mitglieder seines Familienhaushalts setzen die Nutzung der Wohnung fort.

(3) Mit der Übertragung der Wohnung ins Eigentum des früheren Eigentümers erlangt der Wohnungsbewohner in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines eigenen Gesetzes die Rechtsstellung eines Mieters.

Artikel 27

Im Falle des Artikels 26 dieses Gesetzes werden die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 dieses Gesetzes entsprechend angewandt.

Artikel 28

(1) Das Gespanschaftsamt erkennt dem früheren Eigentümer mit Bescheid einen Entschädigungsanspruch zu, wobei der Bauwert der Wohnung (Etalonwert, verringert um den Wert der Amortisierung) erhöht wird um den Lagezuschlag der Wohnung, wie es im Gesetz über den Verkauf von Wohnungen, an denen ein Mieterrecht besteht, vorgeschrieben ist.

(2) Den Entschädigungsbetrag, festgestellt in der Weise wie es im Absatz 1 dieses Artikels vorgeschrieben ist, wird vom Fonds dem früheren Eigentümer in Geld, sowie, nach Wahl des früheren Eigentümers, in Obligationen der Republik Kroatien oder Aktien bzw. Anteilen des Kroatischen Privatisierungsfonds ausbezahlt.

(3) In Geld werden 25 Prozent der Entschädigungssumme, wie sie nach Absatz 1 dieses Artikels ermittelt wurde, innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem früheren Eigentümer der Anspruch auf Entschädigung zugestanden wurde, ausbezahlt.

(4) Den restlichen Entschädigungsbetrag zahlt der Fonds dem früheren Eigentümer in Form von Obligationen oder Aktien bzw. Anteilen des Kroatischen Privatisierungsfonds in der Art aus, wie es in einem eigenen Gesetz bestimmt wird.

(5) Wenn der Fonds dem früheren Eigentümer die Entschädigung für die entzogene Wohnung nicht auszahlt, kann der frühere Eigentümer zwecks Verwirklichung seines Anspruchs Klage beim zuständigen Gemeindegericht einbringen.

Artikel 29

(1) Im Falle einer weiteren sachenrechtlichen Verfügung über die abgekaufte Wohnung hat der frühere Eigentümer das Vorkaufsrecht.

(2) Das Vorkaufsrecht wird in das Grundbuch des zuständigen Gerichts auf den Namen des früheren Eigentümers eingetragen.

(3) Der Eigentümer der abgekauften Wohnung, der die Wohnung zu verkaufen beabsichtigt, ist verpflichtet, die Wohnung über einen Notar dem früheren Eigentümer zum Kauf anzubieten und ihm den Verkaufspreis und die Verkaufsbedingungen mitzuteilen.

(4) Der Eigentümer der abgekauften Wohnung ist verpflichtet, die Wohnung dem früheren Eigentümer um jenen Preis anzubieten, zu dem er die Wohnung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über den Verkauf von Wohnungen, für die das Mieterrecht gilt, und für den Verkauf von Wohnungen, die im Eigentum der Republik Kroatien stehen, abgekauft hat, erhöht um den Index der Wertänderung der Kuna gegenüber der DM nach dem mittleren Kurs der Nationalbank Kroatien zum Zeitpunkt der Angebotslegung.

(5) Der frühere Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die Differenz zwischen dem in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Preises und der in Übereinstimmung mit Artikel 28 dieses Gesetzes festgesetzten Entschädigung binnen 60 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses über den Verkauf der Wohnung an den Fonds zu zahlen.

(6) Wenn der frühere Eigentümer, dem das Angebot gemacht wurde, nicht binnen 30 Tagen ab der Bekanntgabe des Angebots erklärt, das Angebot anzunehmen, kann der Eigentümer der abgekauften Wohnung die Wohnung einem anderen verkaufen, aber nur zu denselben Bedingungen oder zu einem höheren Preis.

(7) Wenn der Preis gemäß den Verkaufsbedingungen zur Gänze oder teilweise in Geld bezahlt werden soll, kann die Erklärung über die Angebotsannahme nur dann eine Wirkung haben, wenn der frühere Eigentümer, dem das Angebot aus Absatz 5 dieses Artikels gemacht wurde, beim Eigentümer oder beim Notar bzw. beim zuständigen Gericht den gesamten Betrag, der gemäß dem Angebot in Geld zu bezahlen ist, hinterlegt.

Artikel 30

(1) Wenn der Eigentümer der abgekauften Wohnung die Wohnung verkauft ohne dem früheren Eigentümer in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 29 dieses Gesetzes ein Angebot zu machen, kann der frühere Eigentümer auf gerichtlichem Wege die Nichtigerklärung des Kaufvertrags beantragen und verlangen, dass ihm der Eigentümer diese Wohnung zu den Bedingungen des Artikels 29 dieses Gesetzes verkauft. Die Klage wegen Verletzung des Vorkaufsrechts kann binnen 30 Tagen ab dem Tag eingebracht werden, an dem der frühere Eigentümer vom Verkauf und den Verkaufsbedingungen erfahren hat, spätestens aber binnen fünf Jahren ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages.

(2) Der frühere Eigentümer ist verpflichtet, in der Klageeinbringungsfrist wegen Verletzung des Vorkaufsrechts beim Notar oder zuständigen Gericht jene Beträge zugunsten des Verkaufspreises zu hinterlegen, die gemäß dem abgeschlossenen Vertrag bis zum Tag der Klageeinbringung fällig geworden sind.

Artikel 31

Für den Wohnungsverkauf gemäß dem Vorkaufsrecht nach den Artikeln 29 und 30 dieses Gesetzes wird keine Umsatzsteuer entrichtet.

3.1.b) Entschädigung für entzogene konfiszierte Wohnungen

Artikel 32

Dem früheren Eigentümer wird jene Wohnung ins Eigentum übertragen, die aufgrund der Vorschriften über die Konfiskation sowie der Beschlüsse und Akte gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes, die aufgrund der Vorschriften über die Konfiskation erlassen wurden, entzogen wurde.

Artikel 33

Mit der Rückübertragung der Wohnung in das Eigentum des früheren Eigentümers erwerben die Bewohner der Wohnung die Rechtsstellung von Mietern in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines besonderen Gesetzes.

Artikel 34

(1) Der Mieter hat zusammen mit den Mitgliedern des Familienhaushaltes einen Anspruch darauf, die Wohnung, an der das Eigentumsrecht festgestellt wurde, unter den in einem eigenen Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen weiter zu nutzen.

(2) Als zum Familienhaushalt zählende Angehörige des Mieters werden Personen verstanden, die in einem eigenen Gesetz bestimmt werden.

Artikel 35

(1) Der Eigentümer und der Mieter sind verpflichtet, einen Mietvertrag, in dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines eigenen Gesetzes geregelt werden, binnen 60 Tagen ab Rechtskraft des Bescheids über die Feststellung des Eigentumsrechts abzuschließen.

(2) Wenn sich der Eigentümer weigert, einen Mietvertrag abzuschließen, kann der Wohnungsbewohner zur Verwirklichung seines Anspruchs Klage beim zuständigen Gericht binnen 60 Tagen ab dem Tag, an dem sich der Wohnungseigentümer weigerte, einen Mietvertrag abzuschließen, einbringen. Der Gerichtsbeschluss ersetzt zur Gänze den Mietvertrag.

Artikel 36

Im Falle des Ablebens des Mieters steht den zum Familienhaushalt zählenden Mitgliedern das Recht zur weiteren Nutzung der Wohnung zu.

Artikel 37

(1) Im Falle der weiteren sachenrechtlichen Verfügung über die Wohnung hat der Mieter das Vorkaufsrecht.

(2) Hinsichtlich des Vorkaufsrechts des Mieters werden die Bestimmungen von Artikel 28 bis 31 dieses Gesetzes entsprechend angewandt.

Artikel 38

(1) Die Bestimmung aus Artikel 32 dieses Gesetzes bezieht sich nicht auf Fälle, in denen dem früheren Eigentümer nur der ideelle Teil der Wohnung aufgrund der Vorschriften über die Konfiskation entzogen wurde.

(2) Für die Fälle des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Bestimmung des Artikels 22 dieses Gesetzes angewandt.

Artikel 39

Die Bestimmung des Artikels 32 dieses Gesetzes bezieht sich nicht auf Fälle, in denen der frühere Eigentümer, sein Ehepartner oder ein Mitglied des Familienhaushalts das Eigentumsrecht an einer anderen Wohnung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über den Verkauf von Wohnungen, für die das Mieterrecht besteht, erworben hat.

3.2. Entschädigung für entzogene Geschäftsräume

Artikel 40

(1) Dem früheren Eigentümer werden Geschäftsgebäude und Geschäftsräume ins Eigentum übertragen, die aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, entzogen wurden.

(2) Dem früheren Eigentümer wird auch jene Wohnung ins Eigentum rückübertragen, die während der erstinstanzlichen Beschlussfassung zur Feststellung des Eigentumsrechts mit Genehmigung der zuständigen Behörde als Geschäftsraum genutzt wird.

Artikel 41

(1) Verträge über die Verpachtung von Geschäftsräumen, die befristet oder unbefristet abgeschlossen wurden, werden kraft Gesetzes, mit dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses über die Feststellung des Eigentumsrechts, aufgelöst.

(2) Wenn der Vertrag über die Verpachtung eines Geschäftsraums unbefristet geschlossen wurde, kann der Eigentümer die Räumung des Geschäftsraums und Übergabe in den Besitz nicht vor Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses aus Absatz 1 dieses Artikels, verlangen.

(3) Wenn der Pachtvertrag befristet geschlossen wurde, kann der Eigentümer die Räumung und Übergabe des Geschäftsraums in den Besitz nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist, spätestens aber nach einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Rechtskraft des Beschlusses aus Absatz 1 dieses Artikels, verlangen.

(4) Der Pächter ist nicht verpflichtet, den Geschäftsraum in den Besitz des Eigentümers zu übergeben, - unabhängig davon, ob der Pachtvertrag befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde, - bevor ihm der Eigentümer nicht eine Entschädigung für getätigte Investitionen aufgrund einer Vereinbarung oder eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses auszahlt, soferne sie sich nicht anders einigen.

Artikel 42

(1) Der Pächter ist für die Zeit der Nutzung des Geschäftsraums verpflichtet, innerhalb der in Absatz 2 und 3 des vorherigen Artikel dieses Gesetzes festgesetzten Frist dem Eigentümer eine Entschädigung in Höhe des im Pachtvertrag festgesetzten Pachtzinses zu zahlen.

(2) Der Eigentümer darf die in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Entschädigung nicht erhöhen.

Artikel 43

(1) Der rechtskräftige Bescheid über die Feststellung des Eigentumsrechts an einem Geschäftsraum hat nach Fristablauf aus Artikel 41 dieses Gesetzes die Kraft eines Exekutionstitels.

(2) Für die Durchführung des Vorganges der Räumung und der Übergabe des Geschäftsraums gemäß dem Bescheid aus Absatz 1 dieses Artikels ist das Gericht zuständig.

4. Entschädigung für entzogene Schiffe und Boote

Artikel 44

(1) Dem früheren Eigentümer werden Schiffe bzw. Boote ins Eigentum rückübertragen.

(2) Dem früheren Eigentümer werden Schiffe bzw. Boote ins Eigentum nicht rückübertragen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen („Narodne novine“, Nr. 19/1991, 83/1992, 94/1993, 2/1994 und 9/1995) in das Gesellschaftskapital von Unternehmen eingebracht wurden, vielmehr steht dem früheren Eigentümer ein Entschädigungsanspruch auf Aktien oder Anteile jener Gesellschaft zu, in deren Kapital dese Schiffe bzw. Boote im Umwandlungsverfahren eingebracht wurden.

(3) Wenn die Verwirklichung des Anspruchs auf Anteile oder Aktien an Gesellschaften gemäß Absatz 2 dieses Artikels wegen bereits erworbener Rechte dritter Personen nicht möglich ist, steht dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Aktien bzw. Anteile aus dem Portefeuille des Kroatischen Privatisierungsfonds in der im Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen vorgeschriebenen Weise zu.

(4) Wenn ein Schiff bzw. ein Boot in Übereinstimmung mit den Artikeln 52 bis 55 dieses Gesetzes von der Rückübertragung ausgeschlossen ist, steht dem früheren Eigentümer der Anspruch auf eine in diesem Gesetz festgelegte Entschädigung zu.

5. Entschädigung für entzogene Unternehmen

Artikel 45

(1) Unternehmen, die dem früheren Eigentümer aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, entzogen wurden, werden nicht zurückgegeben.

(2) Unter einem Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes versteht man den Wert der entzogenen unbeweglichen Sachen, einschließlich des Geschäftsraums.

(3) Für Unternehmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels steht dem früheren Eigentümer, bzw., wenn der frühere Eigentümer eine juristische Person ist, den Aktionären oder Inhabern von Anteilen des früheren Eigentümers, eine Entschädigung zu.

(4) Den Entschädigungsanspruch setzt das zuständige Gespanschaftsamt mit Bescheid fest.

(5) Den rechtskräftigen Bescheid gemäß Absatz 3 dieses Artikels führt der Kroatische Privatisierungsfonds durch die Übertragung von Aktien bzw. Anteilen an Gesellschaften durch, welche die Umwandlung in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen durchgeführt haben.

Artikel 46

Die Entschädigungshöhe gemäß Artikel 47 dieses Gesetzes bestimmt der Kroatische Privatisierungsfonds unter Berücksichtigung des geschätzten Wertes des Unternehmens zum Zeitpunkt der Entziehung und der Erteilung der Zustimmung zur Umwandlung des Unternehmens nach der Art wie es im Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen und in diesem Gesetz vorgeschrieben ist.

Artikel 47

(1) Der frühere Eigentümer verwirklicht seinen Entschädigungsanspruch in Aktien oder Anteilen an jenen Gesellschaften, in denen sich das Vermögen des Unternehmens befindet, das dem früheren Eigentümer aufgrund der Vorschriften des Artikels 2 sowie aufgrund von Akten und Vorgangsweisen, die im Artikel 3 dieses Gesetzes angeführt sind, entzogen wurde.

(2) Wenn die Verwirklichung des Anspruchs gemäß Absatz 1 dieses Artikels wegen bereits erworbener Rechte dritter Personen nicht möglich ist, verwirklicht der frühere Eigentümer den Anspruch auf Entschädigung in Aktien oder Gesellschaftsanteilen aus dem Portefeuille des Kroatischen Privatisierungsfonds nach der Art wie es im Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen vorgeschrieben ist.

6. Entschädigung für entzogene Fahrnisse

Artikel 48

(1) Dem früheren Eigentümer werden nur jene Fahrnisse ins Eigentum zurückgegeben, die einen kulturellen, künstlerischen oder geschichtlichen Wert haben.

(2) Fahrnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels, die als kulturelles Erbe gemäß den Vorschriften über den Schutz des kulturellen Erbes gelten und die ein Bestandteil von Sammlungen, Museen, Galerien und anderen ähnlichen Institutionen sind, werden dem früheren Eigentümer ins Eigentum, aber nicht auch in den Besitz zurückgegeben; dieser hat jedoch einen Anspruch auf eine besondere Art von Entschädigung, welche die Regierung der Republik Kroatien durch eine besondere Verordnung festlegen wird.

(3) Die restlichen Fahrnisse gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden dem früheren Eigentümer in Eigentum und Besitz zurückgegeben.

(4) Für sonstige Fahrnisse, außer den in Absatz 1 dieses Artikels angeführten, hat der frühere Eigentümer keinen Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung.

(5) Den Beschluss über die Rückgabe in Eigentum bzw. Besitz fasst das zuständige Gespanschaftsamt.

V. ENTSCHÄDIGUNGSPRINZIPIEN

Artikel 49

(1) Vermögenswerte, die Gegenstand der Entschädigung sind, werden dem früheren Eigentümer in dem Zustand und der Nutzungsart, in der sie sich zur Zeit der erstinstanzlichen Beschlussfassung über die Feststellung des Eigentumsrechts befinden, zurückgegeben, ohne Berücksichtigung der Art der Nutzung, in der sich die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Entziehung befanden.

(2) Besteht eine Differenz bei der Bewertung der unbeweglichen Sache, einmal zur Zeit der erstinstanzlichen Beschlussfassung und dann hinsichtlich ihres Zustands zum Zeitpunkt der Entziehung, kann der jetzige Eigentümer bzw. der Träger des Nutzungs- und Verfügungsrechts vom früheren Eigentümer verlangen, dass er ihm ein Miteigentum im Umfang seiner Investitionen zuerkennt oder ihm eine entsprechende Geldentschädigung im Umfang dieser Investitionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Sachenrechts bzw. jenen für obligatorische Beziehungen auszahlt.

(3) Im Falle des Absatzes 2 dieses Artikels ist der jetzige Eigentümer bzw. der Träger der Nutzungs- und Verfügungsrechte über die unbewegliche Sache nicht verpflichtet, die unbewegliche Sache dem früheren Eigentümer in den Besitz zu übergeben, solange ihm der frühere Eigentümer die Entschädigung für getätigte Investitionen, deren Höhe in einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung oder in einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss festgesetzt wurde, nicht ausbezahlt hat, falls sie sich nicht anders einigen.

(4) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Sachenrecht oder aus Verpflichtungen, die aus der Rekonstruktion (Adaptierungen, Aufbauten, Zubauten, Sanierungen, Austausch vorhandener Anlagen und Einrichtungen u. ä) entstehen, als auch für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus gemeinsamen Rechten an Gebäudeteilen oder Grundstücken anlässlich der Rückgabe einer unbeweglichen Sache an den früheren Eigentümer ergeben, ist das Gericht zuständig, wobei die Fristen, nach deren Ablauf der Anspruch verloren geht, oder die Verjährungsfristen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen beginnen.

Artikel 50

(1) Der frühere Eigentümer einer unbeweglichen Sache, auf der zur Zeit der Entziehung eine Hypothek zur Sicherung der Schuldrückzahlung verbüchert war, hat nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er den revalorisierten Schuldenbetrag zugunsten des Budgets der Republik Kroatien einzahlt oder nachweist, dass die Schuld erloschen ist.

(2) Art und Verfahren zur Revalorisierung des Schuldbetrags sowie die Art und die Fristen der Zahlung wird das Finanzministerium festlegen.

Artikel 51

(1) Der frühere Eigentümer, der einen Anspruch auf Entschädigung für Vermögen verwirklicht hat, - ohne Rücksicht auf die Form der Entschädigung, - hat keinen Anspruch auf Rückgabe der Früchte und Auslangen, als auch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

(2) Der frühere Eigentümer hat einen Anspruch auf Entschädigung ohne Rücksicht darauf, ob er für die entzogenen Vermögenswerte eine Entschädigung nach früheren Vorschriften erhalten hat. Eine eventuell erhaltene Entschädigung kann in keiner Weise vom früheren Eigentümer rückverlangt werden, wenn es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

(3) Der frühere Eigentümer hat keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn er im Namen der Entschädigung für entzogene Vermögenswerte andere Vermögenswerte erhalten hat oder ihm seitens eines anderen Staates eine Entschädigung ausbezahlt wurde.

VI. AUSNAHMEN VON DER RÜCKGABE INS EIGENTUM

NATIONALISIERTER, KONFISZIERTER ODER AUF ANDERE ART ENTZOGENER VERMÖGENSWERTE

Artikel 52

(1) Dem früheren Eigentümer werden jene Vermögenswerte nicht in Eigentum und Besitz rückübertragen, an denen aufgrund einer gültigen Rechtsgrundlage dritte Personen ein Eigentumsrecht erworben haben, bzw. wenn diesen die Vermögenswerte aufgrund einer gültigen Rechtsgrundlage zur Erlangung des Eigentumsrechts in Besitz übergeben wurden, sofern es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels wird dem früheren Eigentümer der Anspruch auf Entschädigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zuerkannt.

Artikel 53

(1) Dem früheren Eigentümer werden Vermögenswerte (unbebauter Baugrund, Geschäftsräume u. ä.), die in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Umwandlung gesellschaftlicher Unternehmen in das Gesellschaftskapital eines Unternehmens eingebracht wurden, nicht in Eigentum und Besitz rückübertragen, sondern es steht dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Entschädigung in Aktien oder Anteilen an jener Gesellschaft zu, in deren Kapital im Verfahren der Umwandlung diese Vermögenswerte eingebracht wurden.

(2) Falls die Verwirklichung des Anspruchs auf eine Entschädigung aus Absatz 1 dieses Artikels wegen bereits erworbener Rechte dritter Personen nicht möglich ist, verwirklicht der frühere Eigentümer den Anspruch auf Entschädigung durch Aktien oder Anteile von Gesellschaften aus dem Portefeuille des Kroatischen Privatisierungsfonds nach der Art wie es im Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen vorgeschrieben ist oder durch Obligationen der Republik Kroatien.

Artikel 54

(1) Nicht rückübertragen in Eigentum und Besitz werden Vermögenswerte von juristischen Personen aus dem Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Fürsorge, Erziehung, Bildung, Kultur, des Schutzes von Kultur- und Naturerbe, der Wissenschaft, der Energie- und Wasserwirtschaft, des Sports und anderer öffentlicher Wirkungsbereiche, die aufgrund von besonderen Vorschriften Eigentum dieser juristischen Personen geworden sind und die am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes in ihrem Besitz sind und zur Abwicklung ihrer Tätigkeiten dienen, zu deren Zweck sie errichtet wurden.

(2) In Ausnahme von der Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels kann die Regierung der Republik Kroatien einen Beschluss  fassen, mit dem dem früheren Eigentümer bestimmte Vermögenswerte aus Absatz 1 dieses Artikels gegeben werden, wenn dafür besonders gerechtfertigte Gründe vorliegen.

Artikel 55

Vermögenswerte,

1.        die ein unteilbarer Bestandteil von Netzsystemen, Objekten, Apparaten und anderen Mitteln öffentlicher Unternehmen aus dem Bereich der Energiewirtschaft, der kommunalen Tätigkeiten, des Verkehrs- und Fernmeldewesens sowie des Forstwesens bilden,

2.        die dem Rechtsverkehr entzogen sind bzw. an welchen es nicht möglich ist Eigentumsrechte zu erwerben,

3.        durch deren Rückgabe die räumliche Ganzheit bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung des Raumes und des Vermögens wesentlich beeinträchtigt wäre,

4.        durch deren Rückgabe die wirtschaftliche bzw. technologische Funktionalität eines Komplexes (Industriekomplex, zusammengelegte landwirtschaftliche Großliegenschaften bzw. forstwirtschaftliche Komplexe u. ä.) wesentlich beeinträchtigt wäre,

werden nicht in Eigentum und Besitz zurückgegeben.

Artikel 56

(1) Vermögenswerte, die in Ausübung der Funktionen von Gliederungen der Staatsmacht und von Einheiten der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung genutzt werden, werden dem früheren Eigentümer nur dann übergeben, wenn er sich verpflichtet, bezüglich dieser Vermögenswerte mit der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung einen befristeten Pachtvertrag abzuschließen, der in der Regel nicht kürzer als 10 Jahre sein kann.

(2) Die Verpflichtung aus Absatz 1 dieses Artikels stellt das zuständige Gespanschaftsamt mit einem Bescheid fest. Eine Ausfertigung des Bescheides wird auch der Regierung der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung zugestellt.

(3) Der frühere Eigentümer ist verpflichtet, der Regierung der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung ein Angebot für den Abschluss eines Pachtvertrages binnen 90 Tagen ab dem Tag der Rechtskraft des Bescheids, mit dem das Eigentumsrecht festgestellt wird, zu unterbreiten.

(4) Wenn der frühere Eigentümer der Regierung der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung das Angebot für den Abschluss eines Pachtvertrags aus Absatz 3 dieses Artikels nicht unterbreitet, wird das zuständige Gespanschaftsamt in dienstlicher Obliegenheit einen Beschluss fassen, mit dem an diesen Vermögenswerten das Eigentum der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung wiederhergestellt und der früher gefasste Beschluss außer Kraft gesetzt wird und gleichzeitig der Anspruch auf Entschädigung in Übereinstimmung mit diesem Gesetz anerkannt wird.

(5) Der Pachtvertrag, mit dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Eigentümer als Verpächter und der Republik Kroatien bzw. der Einheit der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung als Pächter, festgelegt werden, wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes, welche die Verpachtung von Vermögenswerten regeln, geschlossen.

VII. ENTSCHÄDIGUNG FÜR ENTZOGENE VERMÖGENSWERTE IN WERTPAPIEREN

Artikel 57

Für Vermögenswerte, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ins Eigentum zurückgegeben werden, steht dem früheren Eigentümer ein Anspruch auf Entschädigung in Form von Obligationen der Republik Kroatien zu, wenn es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

Artikel 58

(1) Für den früheren Eigentümer, dem aufgrund dieses Gesetzes ein Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 47 dieses Gesetzes zusteht, kann der Gesamtbetrag der nach den Maßstäben dieses Gesetzes ermittelten Entschädigungen den Betrag von 3,700.000,00 Kuna nicht übersteigen.

(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels über den Höchstbetrag der Entschädigung wird auch für andere in diesem Gesetz vorgeschriebene Entschädigungsformen angewandt, ausgenommen der Entschädigung für Vermögenswerte, die in das Gesellschaftskapital eines Unternehmens in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Umwandlung von gesellschaftlichen Unternehmen eingebracht wurden.

Artikel 59

Die Entschädigungshöhe wird nach folgenden Maßstäben festgesetzt:

Die Maßstäbe aus Absatz 1 dieses Artikels werden gemäß dem Ausdruck:

N = 3.700.000 (1 – 0.9999998 P) bestimmt,

wobei gilt:

N = Höhe der Entschädigung in Kuna

P = der Wert der entzogenen Vermögenswerte in Kuna.

Artikel 60

(1) Die Obligationen lauten auf Kuna und werden in gleichen Halbjahresraten im Laufe von zwanzig Jahren, beginnend mit dem 1. Jänner 2000, eingelöst.

(2) Die Höhe des Wertes der Obligation wird in einem Kuna-Gegenwert zur DM nach dem Verkaufskurs der bevollmächtigten Bank am Erfüllungsort festgesetzt, der am Tag der Einlösung der Obligation gilt und die dem Kuna-Gegenwert der Obligation, ausgedrückt in DM nach dem Verkaufskurs der DM am Tag der Beschlussfassung über den Entschädigungsanspruch entspricht.

(3) Die Obligation lautet auf den Überbringer.

Artikel 61

(1) Der Obligationeninhaber kann die Obligation für den Kauf von Aktien oder Anteilen verwenden, über die der Kroatische Privatisierungsfonds verfügt. Der Obligationeninhaber kann die Obligation als Zahlungsmittel für den Kauf von unbeweglichen Sachen im Eigentum der Republik Kroatien und von unbeweglichen Sachen und anderem Kapital im Privatisierungsverfahren in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines eigenen Gesetzes verwenden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 dieses Artikels wird als Wert der Obligation ihr Nominalwert angesehen.

Artikel 62

Organisation, Zuständigkeit, Rechte, Verpflichtungen sowie die Quellen der Fondsmittel werden durch ein eigenes Gesetz geregelt werden.

Artikel 63

(1) Die Maßstäbe zur Festlegung des Wertes von landwirtschaftlichen Grundstücken, Forsten und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die für das Bauen verwendet werden, setzt unter Berücksichtigung der Katasterkultur, Katasterklasse sowie des Katasterbezirks der Minister für Landwirtschaft und Forstwesen durch eine besondere Vorschrift fest.

(2) Die Maßstäbe zur Festlegung des Wohnungswertes setzt der Minister für Raumordnung, Bau- und Wohnwesen durch eine besondere Vorschrift fest.

(3) Die Maßstäbe zur Festlegung des Wertes von Schiffen bzw. Booten setzt der Minister für Seeschifffahrt, Verkehr und Fernmeldewesen fest.

(4) Die Maßstäbe für die Festlegung des Wertes von Unternehmen setzt der Präsident des Kroatischen Privatisierungsfonds fest. Die Maßstäbe zur Festlegung des Wertes von Fahrnissen gemäß Artikel 48 dieses Gesetzes setzen der Kulturminister, der Minister für Unterricht und Sport und der Direktor der staatlichen Verwaltung zum Schutz des Kultur- und Naturerbes, jeder im Rahmen seines Wirkungskreises, fest.

(5) Wenn der jetzige Wert eines Vermögenswertes unter Anwendung der Maßstäbe aus den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels nicht festgestellt werden kann, setzt der Finanzminister die Maßstäbe für die Schätzung des Wertes eines solchen Vermögenswertes fest.

VIII. DIE BEHÖRDEN UND DAS VERFAHREN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG ENTZOGENER VERMÖGENSWERTE

Artikel 64

(1) Das Verfahren wird, soferne es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist, auf Antrag des früheren Eigentümers durchgeführt.

(2) Der Antrag wird beim zuständigen Gespanschaftsamt, entsprechend dem Ort, an dem sich der Vermögenswert befindet, der Gegenstand der Entschädigung ist, gestellt.

Artikel 65

(1) Das Verfahren wird durch die Antragstellung beim zuständigen Gespanschaftsamt eingeleitet.

(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird dem Staatlichen Anwalt[5] der Republik Kroatien zugestellt, der im Verfahren die Stellung einer Partei hat.

(3) Der frühere Eigentümer ist verpflichtet, binnen sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes, außer im Falle des Artikels 26 dieses Gesetzes, den Antrag zu stellen.

(4) Ein nach Fristablauf gemäß Absatz 3 dieses Artikels eingebrachter Antrag wird abgewiesen und der Antragsteller verliert alle Ansprüche aus diesem Gesetz.

Artikel 66

Ein Antrag auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte enthält:

1.  Angaben über den Antragsteller:

-          wenn der frühere Eigentümer den Antrag stellt: Vor- und Zuname, Angaben über die Geburt und den ständigen Wohnsitz, Nachweis über den Besitz der kroatischen Staatsbürgerschaft, Einheitsmatrikelnummer des Bürgers, Vor- und Zuname sowie Wohnsitz des Bevollmächtigten, wenn der Antragsteller keinen ständigen Wohnsitz auf dem Territorium der Republik Kroatien hat;

-          wenn der gesetzliche Erbe den Antrag stellt: Nachweis über den Besitz der kroatischen Staatsbürgerschaft, Angaben über das Geburts- und Todesdatum sowie den letzten ständigen Wohnsitz des früheren Eigentümers, Angaben, mit denen er nachweist, dass er durch seine Verwandtschaft mit dem früheren Eigentümer in der ersten Erbfolgereihe steht.

2.  Angaben über die Vermögenswerte, die Gegenstand der Entschädigung sind; wenn sich der Antrag auf unbewegliche Sachen bezieht, muss im Antrag folgendes enthalten sein:

-          Angaben über den Ort, an dem sich die unbewegliche Sache befindet, sowie, wer heute das Eigentums- bzw. das Verfügungsrecht über diese unbewegliche Sache hat, die Nummer der Grundbuchparzelle und die Einlagezahl des Grundbuchs sowie die Bezeichnung der Katastergemeinde, in der sich die gegenständliche unbewegliche Sache befindet.

3.  Die Rechtsgrundlage für die Verstaatlichung bzw. die Vergesellschaftung der Vermögenswerte, die Gegenstand der Entschädigung sind.

Artikel 67

Dem Antrag wird folgendes beigelegt:

1.        Nachweis über den Besitz der kroatischen Staatsbürgerschaft bzw. Nachweis über die eingehaltene ununterbrochene Rechtsnachfolge und den Sitz auf dem Territorium der Republik Kroatien,

2.        Akt über die Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung der Vermögenswerte,

3.        Grundbuchauszug mit allen Ein- und Austragungen ab dem Tag der Vergesellschaftung bis zum Tag der Antragstellung,

4.        eine von den kroatischen staatlichen Behörden beglaubigte Vollmacht,

5.        Auszug aus der Sterbematrikel oder die Todeserklärung einer verschollenen Person, wenn der gesetzliche Erbe den Antrag stellt,

6.        rechtskräftiger Beschluss über die Erbfolge,

7.        sonstige Dokumente oder Beweise, mit denen die Begründung des Antrags festgesellt werden kann.

Artikel 68

Das Entschädigungsverfahren für entzogene Vermögenswerte wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren („Narodne novine“, Nr. 53/1991) durchgeführt, wenn es in diesem Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

Artikel 69

(1) Nach durchgeführtem Verfahren, in dem die für die Entscheidung über den Antrag entscheidenden Tatsachen festgestellt werden, fasst das zuständige Gespanschaftsamt einen Beschluss über die Entschädigung für entzogene Vermögenswerte.

(2) Der Beschluss gemäß Absatz 1 dieses Artikels enthält Angaben über den früheren Eigentümer bzw. seinen gesetzlichen Erben, dem der Anspruch auf Entschädigung zuerkannt wird, Angaben über das Vermögen, die Fristen zur Durchführung des Beschlusses sowie über die Verfahrenskosten.

Artikel 70

(1) Den erstinstanzlichen Beschluss gemäß Artikel 69 Absatz 1 dieses Gesetzes wird das Gespanschaftsamt binnen 15 Tagen ab dem Tag der Beschlussfassung dem Justizministerium und dem Staatlichen Anwalt der Republik Kroatien zustellen.

(2) Das Justizministerium kann innerhalb der Frist von 60 Tagen ab dem Tag des Erhaltes des erstinstanzlichen Beschlusses aufgrund seines Kontrollrechtes den erstinstanzlichen Beschluss für nichtig erklären und den Gegenstand an das Gespanschaftsamt zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens zurückweisen.

(3) Innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 dieses Artikels kann der Staatliche Anwalt der Republik Kroatien dem Justizministerium die Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Beschlusses vorschlagen.

(4) Wenn das Justizministerium gemäß dem Kontrollrecht innerhalb der Frist aus Absatz 2 und 3 dieses Artikels den Beschluss nicht für nichtig erklärt, wird er den Parteien zugestellt.

(5) Den erstinstanzlichen Beschluss, den das Justizministerium nicht für nichtig erklärt hat, noch der Staatliche Anwalt der Republik Kroatien seine Nichtigerklärung vorgeschlagen hat, stellt das Gespanschaftsamt den Parteien und dem Staatlichen Anwalt der Republik Kroatien zu, die innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Erhalt des Beschlusses beim Justizministerium Berufung einlegen können.

Artikel 71

(1) Gegen den Beschluss, mit dem über einen Antrag auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte entschieden wird, kann beim Justizministerium Berufung eingelegt werden.

(2) Die Berufung wird binnen 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses eingelegt.

Artikel 72

(1) Das Gespanschaftsamt, das für die Beschlussfassung gemäß Artikel 69 dieses Gesetzes zuständig ist, ist verpflichtet, den Beschluss allen interessierten Personen sowie dem zuständigen Grundbuchgericht in einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses zuzustellen.

(2) Das Grundbuchgericht führt die Änderungen des Grundbuchstandes in dienstlicher Obliegenheit durch.

Artikel 73

Wenn zwischen den Parteien im Verfahren zur Beschlussfassung aus Artikel 69 dieses Gesetzes ein Streit bezüglich Tatsachen besteht, von denen einer ihrer Ansprüche abhängt, oder ein Streit darüber besteht, ob überhaupt irgendein Anspruch zusteht, kann das zuständige Gespanschaftsamt das Verfahren unterbrechen und die Parteien anweisen, einen Prozess  oder ein anderes Verfahren vor einer zuständigen Behörde anzustrengen.

Artikel 74

(1) Auf Vorschlag des früheren Eigentümers kann das Gericht als einstweilige Maßnahme ein Verfügungsverbot über Vermögenswerte erlassen, die Gegenstand der Entschädigung für, gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, entzogene Vermögenswerte sind, soferne der frühere Eigentümer glaubhaft macht, dass die Gefahr einer Vermögensveräußerung besteht oder aus anderen berechtigten Gründen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines eigenen Gesetzes.

(2) Nach Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ist der frühere Eigentümer verpflichtet, binnen 30 Tagen ab dem Tag der Antragstellung den Beweis zu erbringen, dass er ein Verfahren auf Entschädigung für entzogene Vermögenswerte bei der zuständigen Behörde eingeleitet hat.

Artikel 75

(1) Parteien, die im Entschädigungsverfahren für entzogene Vermögenswerte gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes teilnehmen, können vor dem zuständigen Gespanschaftsamt, vor einem Gericht oder vor einem Notar einen Vergleich schließen.

(2) Der Vergleich hat die Rechtskraft eines Exekutionstitels.

Artikel 76

Für alle Eingaben und alle Leistungen im Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind keine Verwaltungsabgaben zu entrichten.

IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 77

Die Republik Kroatien erwirbt das Eigentumsrecht an jenen Vermögenswerten, die Gegenstand der Entschädigung aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes sind, hinsichtlich derer aber kein Entschädigungsantrag eingebracht oder rechtskräftig abgewiesen wurde, soferne es im Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist.

Artikel 78

Die zuständigen Minister werden besondere Vorschriften gemäß Artikel 63 dieses Gesetzes innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes erlassen.

Artikel 79

Die Regierung der Republik Kroatien kann besondere Verordnungen für die Anwendung dieses Gesetzes erlassen.

Artikel 80

Dieses Gesetz wird in den „Narodne novine“ verlautbart und tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.

ÜBERSETZUNG ohne Gewähr

© Anna Maria JAHNS-MILODANOVIC und Dr. Jakob SCHNEIDER